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1. Stufenweise Wiedereingliederung (SWE)

Zusammenstellung ausgewählter Orientierungssätze

• Eine SWE ist nicht als Teil des Arbeitsverhältnisses zu werten, sondern ist ein Vertragsverhältnis eigener Art. Anders als das Arbeitsverhältnis ist das Wiedereingliederungsverhältnis nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den Rehabilitationszweck.BAG, Urt. v. 24.09.2014 – 5 AZR 611 / 12

• Wird nach Ende der maximalen Bezugsdauer von Krankengeld eine SWE durchgeführt, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. (vgl. auch Reha-Info 6/2014). Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur SWE auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinne und stehe den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter zur Verfügung (vgl. dazu insbesondere § 138 SGB III). BSG, Urt. v. 17.12.2013 – B 11 AL 20 / 12 R

• Während des Bezugs von Arbeitslosengeld ist die Aufnahme einer nicht vom Arbeitgeber entlohnten SWE auch mit mehr als 15 Stunden wöchentlich nicht als die Arbeitslosigkeit ausschließendes Beschäftigungsverhältnis einzuordnen, unabhängig davon, ob das Arbeitslosengeld nach den allgemeinen Vorschriften oder auf Grund der "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 145 Abs. 1 SGB III) gewährt wird. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.03.2012 – L 3 AL 5132 / 11

• Die SWE zählt – jedenfalls generell – auch zum Leistungskatalog der von den Rentenversicherungsträgern zu erbringenden medizinischen Rehabilitation. Nach einer vom RV-Träger gewährten medizinischen Rehabilitation bleibt dieser für die SWE und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die SWE als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt. BSG, Urt. v. 29.01.2008 – B 5a / 5 R 26/07 R – und Urt. v. 20 .10.2009 – B 13 R 27 / 08 R

• Auch bei einem mehrmonatigen Zeitraum zwischen dem Ende der medizinischen Rehabilitation und dem Beginn der SWE kann im Einzelfall noch ein unmittelbarer Anschluss an die vorangegangenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation iSv § 51 Abs. 5 SGB IX gegeben sein. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2013 – L 2 R 1706 / 11

• Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX kann auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen SWE gehören. LSG Hamm, Urt. v. 04.07.2011 – 8 Sa 726 / 11

• Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf SWE aus § 81 Abs. 4 SGB IX, wenn ein ärztlicher Wiedereingliederungsplan vorliegt. BAG, Urt. v. 13.06.2006 – 9 AZR 229 / 05

• Relevante Bestimmungen: §§ 28, 51 Abs. 5, 84 Abs. 2 SGB IX; § 74 SGB V; § 138 SGB III Quelle: Reha-Info 03/2015 - Newsletter der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)

2. Reha Recht: Keine Erstattung von Fahrtkosten...

...durch die Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Autorin befasst sich in dem Beitrag mit einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Kassel vom 20.05.2014. Das SG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Rentenversicherungsträger die Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz während einer Stufenweisen Wiedereingliederung (StW) zu tragen hat. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei und argumentierte im Wesentlichen damit, dass es sich bei der StW nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation handle.

Die Autorin distanziert sich ausdrücklich von dieser Argumentation und stellt überzeugend dar, dass die StW zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation zählt. Insbesondere zeigt sie auf, dass das Urteil des Gerichts im deutlichen Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts steht. Letztlich betont sie, dass das Urteil des SG Kassel nicht dazu führen sollte, dass sich die Träger der Rentenversicherung sowie andere Träger der medizinischen Rehabilitation ihrer Verantwortung zur Übernahme der im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung anfallenden Begleitkosten nach § 44 Sozialgesetzbuch IX entziehen.

Der Beitrag ist bereits als Anmerkung 3 im JurisPraxisReport Sozialrecht 8/2015 erschienen. Quelle: Nellissen: Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung; Forum A, Beitrag A7-2015 unter www.reha-recht.de; 27.05.2015

3. BAR-Fortbildung im BFW Nürnberg

"Menschen mit neurologischer Erkrankung – Bedarfe und Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation veranstaltet am 15.und 16. September 2015 eine trägerübergreifende Fort- und Weiterbildung zum Themenkreis der neurologischen Erkrankungen. Schwerpunkt ist die Rehabilitation in der Phase E.

Die Veranstaltung findet im Berufsförderungswerk Nürnberg statt; zudem konnten Expertinnen und Experten aus zahlreichen weiteren Einrichtungen der neurologischen Rehabilitation als Vortragende gewonnen werden.

Angesprochen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rehabilitationsträger, Beratungsfachkräfte und weitere fachlich Interessierte aus Praxis und Verwaltung.

Anmeldung: Online unter folgendem Link: www.bar-frankfurt.de/150109

Ansprechpartnerin: Kerstin Liewald Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. Solmsstraße 18 | 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 605018-17 | Fax: 069 605018-28 E-Mail: fortbildung(at)bar-frankfurt.de www.bar-frankfurt.de




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